Antrag 51/2015 des Stadtrates: Öffentlicher Gestaltungsplan Spital, Uster, Festsetzung

Die Kommission Planung und Bau hat am 7. März 2016 beschlossen, dem Gemeinderat eine Änderung der Vorschriften zum Gestaltungsplan (Art. 11 Abs. 3 neu) mit 7:2 Stimmen zu beantragen und den geänderten Antrag des Stadtrates mit 9:0 Stimmen gutgeheissen. Referent: Balthasar Thalmann (SP).

Der Gemeinderat hat am 21. März 2016 das Geschäft wie folgt behandelt:
a) Zustimmung zum Antrag der KPB betreffend Art. 11 Abs. 3 (neu) Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan;
b) Ablehnung des Antrags der SP-Fraktion betreffend Art. 12 Abs. 2 Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan;
c) Ablehnung des Antrags der SP-Fraktion betreffend Art. 14 Abs. 1 Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan;
d) Zustimmung zum Antrag der SVP/EDU-Fraktion betreffend Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 (neu) Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan;
e) Rückzug des Antrags der Grüne-Fraktion betreffend Art. 14 Abs. 3 Vorschriften zum öffentlichen Gestaltungsplan;
f) Zustimmung zum geänderten Antrag des Stadtrates mit 32:0 Stimmen.

Hinweis: Der kommunale Energieplan wurde vom Stadtrat am 23. Oktober 2012 beschlossen und von der Baudirektion des Kantons Zürich am 21. März 2013 genehmigt.

Der Stadtrat hat den Abstimmungstermin auf Sonntag, 5. Juni 2016 festgesetzt.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 1C_328/2020 vom 22. März 2022 den Gestaltungsplan aufgehoben.