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Der Gemeinderat – das Parlament der Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster

Der Gemeinderat bildet die Legislative der Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster. Er besteht seit 1927 und wird von einem ihm direkt unterstellten Parlamentsdienst unterstützt.

Für die Amtsdauer 2022-2026 bilden den Gemeinderat:

  • 36 Mitglieder (7 Frauen und 29 Männer), davon zwei Ratsmitglieder auch im Kantonsrat;
  • 5 Fraktionen (SVP/EDU 10, SP 8, Grünliberale/EVP 7, FDP/Die Mitte 6, Grüne 4) sowie ein fraktionsloses Ratsmitglied (BPU 1);
  • eine Geschäftsleitung (6) mit Amtsdauer auf ein Jahr;
  • 4 Sachkommissionen (je 9, jedes Ratsmitglied ist in einer Kommission, auch die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident): Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG), Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), Kommission für Planung und Bau (KPB), Kommission für Soziales und Gesundheit (KSG) mit Amtsdauer von 4 Jahren;
  • eine Rechnungsprüfungskommission (9) mit Amtsdauer von 4 Jahren.

2023 (2022) wurden 12 (12) Ratssitzungen, 3 (2) Schulungsanlässe und 53 (43) Kommissionssitzungen durchgeführt sowie 60 (53) parlamentarische Vorstösse, 5 (1) Einzel- oder Volksinitiative(n) und 26 (42) Weisungen des Stadtrats und der Sekundarschulpflege behandelt.

Der Gemeinderat wendet bei seiner Amtstätigkeit insbesondere folgende Rechtsgrundlagen an: Gemeindegesetz (GG), Gesetz über die politischen Rechte (GPR), Gemeindeordnung der Stadt Uster (GO), Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Uster (GO Sek Uster) sowie den Organisationserlass des Gemeinderats (OrgErl GR) und die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM-Verordnung).

Der Gemeinderat kennt folgende Arten von Vorstössen (§§ 34-35 GG in Verbindung mit Art. 30-47 OrgErl GR): Motion, Leistungsmotion, Beschlussantrag, Postulat, Interpellation, Anfrage und Parlamentarische Initiative.

Die Ratsmitglieder sprechen an einem der beiden Rednerpulte. Die Mitglieder des Stadtrats und der Sekundarschulpflege sprechen an ihren Plätzen.

Die Sitzungen des Gemeinderats finden in der Regel einmal im Monat an einem Montagabend im Stadthaus statt und sind öffentlich.

Die Interessenbindungen der Ratsmitglieder sind unter
Gemeinderat / Zusammensetzung / Dokumente
publiziert.

Der Gemeinderat ist Mitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP). Der Parlamentsdienst ist in der Fachsektion Parlamentsdienste des Vereins Zürcher Gemeinde- und Verwaltungsfachleute (VZGV) vertreten. Mehr dazu unter www.sgp-ssp.net und https://vzgv.ch

 

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