Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - Grenzänderung Uster-Greifensee / Publikation Zustandekommen

Am 13. Dezember 2023 wurde die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - Grenzänderung Uster-Greifensee bei der Stadtkanzlei eingereicht. Gemäss § 127 Abs. 4 Gesetz über die politischen Rechte entscheidet der Stadtrat innert drei Monaten nach Einreichung, ob diese zustande gekommen ist.

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 6. Februar 2024 festgestellt, dass die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - Grenzänderung Uster-Greifensee zustande gekommen ist.

Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet (Fristenlauf beginnend am Tage nach der Veröffentlichung), schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Uster, 21. Februar 2024
Stadtrat Uster