Uster setzt Klima-Meilenstein – und ist Pionier mit Einwohnerbeteiligung

Mit dem Massnahmenplan Klima unterstützt die Stadt Uster ein Ziel des Bundesrats: Die Klimaerwärmung soll auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit beschränkt werden. Damit sollen auch die für die Schweiz zu erwartenden Auswirkungen wie Hitzeperioden, extrem trockene Sommer und häufigere und intensivere Niederschläge in einem tragbaren Rahmen gehalten werden.

Klima-Vorstösse aus Gemeinderat und Bevölkerung

Den Anstoss für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima gab die Leistungsmotion «Umsetzung des Umweltartikels der Gemeindeordnung», die Alt-Gemeinderat Thomas Wüthrich 2018 eingereicht hatte. Zusätzliche Unterstützung erhielt das Anliegen im Jahr 2019 von der Einzelinitiative «Klimanotstand» von Moira Spohn, einer damals 18-jährigen Gymnasialschülerin.

Der Massnahmenplan Klima wurde in den vergangenen zwei Jahren von stadtinternen und externen Fachpersonen erarbeitet. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sind ebenfalls eingeflossen. Der Massnahmenplan entspricht dem strategischen Handlungsfeld «Uster wächst nachhaltig» der stadträtlichen «Strategie Uster 2030». Am Dienstag, 2. Februar 2021, hat ihn der Stadtrat genehmigt. Somit verfügt die Stadt Uster nun über ein offizielles Planungs-, Koordinations- und Vollzugsinstrument für eine wirksame Klimapolitik.

Handeln und Einfluss nehmen auf Gemeindeebene

Den Klimawandel einzudämmen, erfordert Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten zu handeln. Insbesondere Massnahmen zu Mobilität, Gebäuden und Infrastruktur können viel dazu beitragen, den CO₂-Ausstoss und den Energieverbrauch zu senken. Massnahmen im Bereich Stadt- und Mikroklima fördern ihrerseits die Anpassung an den Klimawandel.

Die Stadt Uster sieht beim Thema «Mobilität, Verkehr und Raum» ein Konzept für die Elektromobilität und die Beschaffung kommunaler Fahrzeuge mit erneuerbaren Antriebssystemen als mögliche Massnahme vor. Beim Thema «Siedlung, Gebäude, Gewerbe und Industrie» geht es unter anderem darum, die energetische Sanierung von bestehenden Bauten voranzutreiben und bei kommunalen Bauten eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Bei der «Ver- und Entsorgung, Infrastruktur» steht die Überprüfung und Anpassung der Gas-Strategie der Energie Uster im Mittelpunkt.

Im Bereich «Natur, Forst- und Landwirtschaft, Gewässer» soll die einheimische und regionale Holznutzung gefördert werden. Beim «Stadt- und Mikroklima» geht es darum, sich dem Klimawandel anzupassen: Vorbildprojekte bei der Strasseninfrastruktur und bei den kommunalen Bauten sollen dazu beitragen, die Hitze in städtischen Gebieten zu mindern, beispielsweise mit vermehrter Beschattung durch Bäume und entsiegelten und hellen Belagsflächen.

Nicht zuletzt spielen im Massnahmenplan auch die Kommunikation und die Information an die Bevölkerung eine wichtige Rolle.

Uster als Pionier bei Einwohnerpartizipation mit Bürgerpanel

Um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren, soll sie sich auch partizipativ im Prozess einbringen können. Deshalb wird die Stadt Uster im Frühling 2021 mit einem sogenannten Bürgerpanel starten, das sich mit klimarelevanten Fragen auseinandersetzt. 2000 ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner werden im April einen Brief erhalten und können ihr Interesse bekunden mitzumachen. Von den Interessenten werden 20 Personen wiederum ausgelost, die sich während vier Tagen mit einer klimarelevanten Fragestellung auseinandersetzen werden. Das Resultat des Austausches und der Diskussionen soll zu einer Empfehlung, einem Bericht oder einem Vorstoss zuhanden der Behörden oder der Öffentlichkeit führen. Dabei sollen die Mitglieder des Bürgerpanels gewissermassen einen Mikrokosmos der Gemeinde abbilden und mit ihrer Mitwirkung die vorhandenen demokratischen Prozesse ergänzen. Das Bürgerpanel will aktiv auch Bevölkerungsgruppen erreichen, die sich sonst eher weniger politisch beteiligen.

Solche Bürgerpanels sind bisher vor allem im englischsprachigen Raum bekannt und wollen die demokratische Beteiligung fördern. Vergangenes Jahr wurden erstmals in der Schweiz in den Städten Sion und Genf Anlässe in dieser Art durchgeführt. In der Deutschschweiz ist die Stadt Uster mit diesem Projekt eine Pionierin. Das Zentrum für Demokratie in Aarau wird das Projekt in Uster wissenschaftlich begleiten. Inhaltlich und Finanziell unterstützt wird es von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich im Rahmen des kantonalen Legislaturziels «Teilhabe».