Antrag der Geschäftsleitung des Gemeinderates betreffend Abstimmungsempfehlung für die Abstimmungsweisung zur Volksinitative "Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang"
- Nummer
- 140/2012
- Geschäftsart
- Antrag
- Datum
- 29. August 2012
- Beschreibung
- Die Geschäftsleitung beantragt dem Gemeinderat gestützt auf § 136 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte sowie Art. 5 in Verbindung mit Art. 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Volksinitiative „Für eine Unterführung Winterthurerstrasse als Ersatz für den Barrieren-Übergang“ wird nicht unterstützt.
2. Mitteilung an den Stadtrat