Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung

Der Gemeinderat hat die Einzelinitiative am 8. April 2019 mit 18 Stimmen vorläufig unterstützt (Quorum 12).

Frist für Bericht und Antrag von Stadtrat und Sekundarschulpflege bis 8. Oktober 2020.

Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege vom 28. April 2020.

Die Kommission Soziales und Gesundheit hat am 7. September 2020 den Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege geändert und mit 8:1 Stimmen gutgeheissen. Referentin: Andrea Grob (FDP).

Die SP-Fraktion hat am 21. September 2020 ihren Änderungsantrag betreffend Ziffer 2 des Kommissionsantrags zurückgezogen. Referent: Florin Schütz (SP).

Die Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion hat am 21. September 2020 ihren Änderungsantrag von Ziffer 2 des Kommissionsantrags geändert. Referentin: Beatrice Caviezel (Grünliberale).

Markus Ehrensperger (SVP) und Paul Stopper (BPU) beantragten am 21. September 2020 Rückweisung an den Stadtrat (Art. 34 Abs. 1 GeschO GR).

Der Gemeinderat hat am 21. September 2020 beide Rückweisungsanträge abgelehnt, den (geänderten) Änderungsantrag der Grünliberale/EVP/BDP-Fraktion und anschliessend den Änderungsantrag der Kommission angenommen. Damit wurde der Umsetzungsvorlage zugestimmt; diese untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat hat die Volksabstimmung anzuordnen (vergleiche Leistungsmotion 620/2018, Anfrage 604/2020 und Weisung 73/2021).

Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss ist am 24. September 2020 beim Bezirksrat Uster ein Stimmrechtsrekurs eingereicht worden.
Der Bezirksrat hat mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2020 den Schriftenwechsel abgeschlossen und wird, vorbehältlich anderer Anordnungen, zur Beurteilung des Falles übergehen.
Der Bezirksrat Uster hat am 14. Dezember 2020 den Stimmrechtsrekurs abgewiesen.